Pariser Klimaabkommen: Nationalrat beschließt Ratifizierung
Der Nationalrat beschloss am heutigen 8. Juli die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dezember 2015. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu. Somit ist der Beschluss im Bundesrat am 14. Juli gesichert. Umweltminister Andrä Rupprechter kritisierte die FPÖ ungewöhnlich scharf: „Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zukunft Ihrer Kinder, Sie stimmen gegen die saubere Umwelt, Sie stimmen gegen das Klima, Sie stimmen gegen unser Land. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich!“
Christiane Brunner, die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, bezeichnete das Pariser Abkommen als „große Herausforderung, aber noch viel größere Chance“. Dies gelte insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wer in zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, müsse das Abkommen ernst nehmen.
Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, sobald es 55 der 178 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben, die 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen repräsentieren. Zurzeit ist Österreich außer Norwegen der einzige Industriestaat, der die Ratifizierung beschlossen hat. Unter den übrigen 18 Staaten, seitens derer entsprechende Beschlüsse vorliegen, sind Somalia, eine Reihe von Mitgliedern der „Alliance of Small Island States“ (AOSIS) sowie der „State of Palestine“, der Beobachterstatus bei der UNO hat, aber von Israel nicht anerkannt wird.
Besonnenheit gefragt
Seitens der Industriellenvereinigung (IV) sagte Vize-Generalsekretär Peter Koren, diese „ stellt sich als konstruktiver, wenn auch besonnener, Partner hinter diese Entscheidung des Nationalrats. Gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen wird die IV weiter dafür arbeiten, dass der Umbau des Energiesystems gelingt, ohne den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden“. Koren warnte indessen vor „maßlosen Wunschvorstellungen“. Dem Pariser Abkommen zufolge müsse die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht bis zur Mitte des Jahrhunderts, sondern erst nach der Mitte des Jahrhunderts erfolgen. Auch bestehe keine Notwendigkeit, neue klima- und energiepolitische Ziele festzulegen. Denn im Hinblick auf Paris hätten die EU-Mitglieder im Herbst 2014 Ziele festgelegt. Diese sehen vor, die CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bedarfdeckung auf 27 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz gegenüber dem erwarteten Bedarf um 27 Prozent zu steigern.
Koren fügte hinzu, aus Sicht der Industrie sei „eine umfassend verstandene Innovation, die technische wie auch soziale Entwicklungen umfasst, der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem. Mit diesem Leitgedanken wird sich die IV in die Diskussion der Energie- und Klimastrategie einbringen“.
